RECHTSPRECHUNG

I.           

Die Antragstellerin hat einen aus § 97 Abs. 1 Satz 1 UrhG folgenden Anspruch gegen den Antragsgegner, die künftige Nutzung der genannten Musikaufnahmen zu unterlassen, dargelegt und glaubhaft gemacht.

Es ist glaubhaft gemacht worden, dass der Antragstellerin die ausschließlichen Nutzungsrechte des Tonträgerherstellers gemäß § 85 UrhG an den genannten Musikaufnahmen zustehen.

Diese Aufnahmen wurden vom Internetanschluss des Antragsgegners über ein Filesharing-System der Öffentlichkeit zugänglich gemacht und konnten so heruntergeladen und angehört werden. Das ergibt sich aus folgendem:

Am 08.07.2005 um 12.27 Uhr hat der Zeuge Jörg von der Fecht von der proMedia GmbH ausweislich seiner eidesstattlichen Versicherung vom 20.01.2006 (Anlage Ast. 1) festgestellt, dass unter der IP-Adresse 80.138.96.206 insgesamt 722 Dateien, davon 717 Audiodateien im mp3-Format des P2P-Netzwerk Gnutella im Internet für andere Gnutella-Nutzer zum Download verfügbar gemacht worden waren. Ein kompletter Ausdruck der Audiodateien mit der vorgenannten IP-Adresse liegt (als Anlage Ast. 3) vor. Weiter liegt (als Anlage Ast. 2) ein Ausdruck der Datei … vor, welche das Vorgehen des Zeugen dokumentiert. Unter den Audiodateien befanden sich die vier streitgegenständlichen Aufnahmen, wegen der die Antragstellerin hier (exemplarisch) einen Unterlassungsanspruch geltend macht. Am 08.07.2005 um 12.50 Uhr wurde zu Test- und Beweiszwecken die Aufnahmen des Künstlers Patrick Nuo heruntergeladen. Zusammen ist damit glaubhaft gemacht worden, dass die vier Aufnahmen am 08.07.2005 von einem Anschluss ins Internet gestellt wurden, dem die IP-Adresse 80.138.96.206 zugewiesen war. Nach den im Rahmen der eingeleiteten staatsanwaltlichen Ermittlungen eingeholten Auskünfte der Telekom war diese IP-Adresse dem Anschluss ...../..... zugewiesen und dieser wiederum dem Antragsgegner, letzteres hat der Antragsgegner bei einer staatsanwaltschaftlichen Vernehmung am 25.11.2005 auch nicht in Abrede gestellt. Ohne Erfolg wendet der Antragsgegner vorprozessual im (als Anlage Ast. 6 vorliegenden) Schreiben seiner Prozessbevollmächtigten vom 16.12.2005 ein, die Beweissicherung der … sei möglicherweise unter Verstoß gegen Datenschutzvorschriften zustande gekommen. Nach den nachvollziehbaren Darlegungen der Antragstellerin hat die … nur Schritte vollzogen, die auch jedem anderen Gnutella-Nutzer möglich gewesen wären. Bedenken gegen eine Verwertung in diesem Verfahren sind daher nicht angebracht.

Das Anbieten der Aufnahmen zum Download beinhaltete die Nutzungshandlungen des Vervielfältigens und des öffentlichen Zugänglichmachens, die nach § 85 Abs. 1 UrhG ausschließlich der Antragstellerin als Inhaberin der Tonträgerherstellrechte vorbehalten waren. Eine solche Nutzung hätte daher einer Rechtseinräumung durch die Antragstellerin bedurft, die nicht vorlag.

Daraus folgt eine widerrechtliche Nutzung. Der Antragsgegner hat für die damit begangene Rechtsverletzung einzustehen, auch wenn er selbst die Handlungen nicht begangen haben sollte. Er ist Inhaber des Internetanschlusses und die Handlungen kommen damit aus seiner Sphäre und seinem Verantwortungsbereich, wobei für den Unterlassungsanspruch kein Verschulden erforderlich ist. Er war als Inhaber des Anschlusses rechtlich und tatsächlich in der Lage, dafür zu sorgen, dass dieser nicht für Rechtsverletzungen genutzt wird. Keinesfalls darf er Töchter und deren Freundinnen nach deren Gutdünken bei der Nutzung des Anschlusses schalten und walten lassen und die Augen vor dem verschließen, was dort gemacht wird. Vielmehr hat er die Pflicht, über die Risiken zu unterrichten und das Tun der Nutzer zu überwachen und gegebenenfalls ein widerrechtliches Tun zu unterbinden. Inwieweit der Antragsgegner im (als Anlage Ast. 6 vorliegenden) Schreiben seiner Prozessbevollmächtigten vom 16.12.2005 mit einem Hinweis auf § 5 TDG Erhebliches einwenden will, erschließt sich nicht.

Die danach widerrechtliche Nutzung begründet die Vermutung, dass es zu einer wiederholten Verletzung kommen kann. Zur Ausräumung dieser Vermutung wäre neben einer Einstellung der Nutzung die Abgabe einer ernsthaften, unbefristeten, vorbehaltlosen und hinreichend strafbewehrten Unterlassungserklärung erforderlich gewesen (vgl. Schricker/Wild, Urheberrecht, 2. Aufl., § 97 Rz. 42; Möhring/Nicolini/Lütje, UrhG, 2. Aufl., § 97 Rz. 120, 125), wie sie erfolglos verlangt worden ist. 

II.          Verfügungsgrund:

Der Verfügungsgrund steht nicht in Frage. Er folgt grundsätzlich bereits aus der fortbestehenden Wiederholungsgefahr, zu deren Beseitigung durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung der Antragsgegner sich nicht veranlasst sah. Im Übrigen hat die Antragstellerin die Sache selbst geboten zügig behandelt. Von dem Namen und der Anschrift des Antragsgegners hat die Antragstellerin erst Anfang Dezember 2005 durch Einsichtnahme in die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsakte Kenntnis erlangt. Es folgten Abmahnung, Antwort vom 16.12.2005 und Schreiben vom 27.12.2005.

III.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 91 Abs. 1 ZPO. Der Streitwert ist geschätzt worden (€ 10.000,00 für eine Aufnahme, je € 5.000,00 für drei weitere Aufnahmen).

[nach oben]

In der Strafsache gegen ... wegen Verstoßes gegen das Urhebergesetz hat das Amtsgericht Cottbus - Strafrichter - in der Hauptverhandlung am 6. Mai 2004, an der teilgenommen haben ... für Recht erkannt:

Der Angeklagte wird wegen unerlaubter Vervielfältigung und Verbreitung urheberrechtlich geschützter Werke in 272 tateinheitlichen Fällen zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je je 5,00 EURO verurteilt.

Der Angeklagte trägt die kosten des Verfahrens und seine notwendigen Auslagen.

Angewendete Vorschriften: §§ 106 Abs. 1, 17 UrhG, 52 StGB

Gründe

I.

Der Angeklagte lebt im Haushalt seiner Eltern, wo er sich mit 30,00 Euro bis 50,00 Euro monatlich an den Kosten beteiligt. Er ist ledig und absolviert, gegenwärtig eine Ausbildung mm Mediengestalter; hier erzielt er ein Einkommen von circa 200,00 € im Monat. Zuvor hat er die Hochschulreife erlangt, ein Praktikum gemacht und den Zivildienst geleistet. Nebenbei erzielt er als Künstler noch ein Einkommen von circa 500,00 € im Jahr.

Der Angeklagte ist strafrechtlich bisher nicht in Erscheinung getreten.

II.

Der Angeklagte kopierte ohne Erlaubnis des jeweiligen Rechtsinhabers(u.a. WARNER, EMI, BMG, SONY) in 272 Fällen (u. a. von Rosenstolz, Grönemeyer, Nena) auf seinen PC und stellte diese jedenfalls am 11. Januar 2004 unter Nutzung dar Tauschbörse KaZaA allgemein zugänglich per Internet zum Download zur Verfügung.

Dabei war ihm auch bewusst, dass er Urheberrechte verletzt, nicht zuletzt deshalb, weil davon auszugehen ist, dass auch der Angeklagte die seit einiger Zeit diesbezüglich öffentlich in den Medien geführte Debatte zur Kenntnis genommen hat.

III.

Dieser Sachverhalt steht aufgrund des glaubhaften Geständnisses des Angeklagten und der Auflistung der Musiktitel des freigegebenen Ordners des PC des Angeklagten, die in der Hauptverhandlung in Augenschein (nicht verlesen) wurde, zur Überzeugung des Gerichts fest.

IV.

Damit hat sich der Angeklagte - wie im Tenor festgestellt - gemäß §§ 106 Abs. I, 17 UrhG; 52 StGB strafbar gemacht.

V.

Die gemäß § 46 StGB schuldangemessene Strafe ist demnach aus dem Strafrahmen des § 106 Absatz 1 UrhG(Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren, oder Geldstrafe) zu bestimmen.

Bei der Strafzumessung war zu Gunsten, des Angeklagten zu berücksichtigen, dass er sich voll umfänglich geständig gezeigt hat, strafrechtlich bisher nicht in Erscheinung getreten ist und dass er - jedenfalls im Rahmen der Hauptverhandlung - die Tat bereut hat. Zu Lasten des Angeklagten war die große Anzahl der kopierten Musikwerke zu berücksichtigen.

Nach alldem war schuldangemessen auf Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 5,00 Euro zu erkennen, wobei sich die Tagessatzhöhe gemäß § 40 Abs. 2 StGB nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Angeklagten richtet.

VI.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 465 Abs. I StPO.

[nach oben]

LG Stuttgart, Beschluss vom 04.01.2005, Az. 13 Qs 89/04

Auskunft über Telekommunikationsverbindungsdaten im Ermittlungsverfahren: Pflicht eines Internet-Access-Providers zur Bekanntgabe des hinter einer dynamischen IP-Adresse stehenden Endgerätenutzers.

Tenor

Die Beschwerde der Firma T-Online International AG gegen den Beschluss des Amtsgerichts Stuttgart vom 25. Oktober 2004 wird als unbegründet verworfen.

Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten ihres Rechtsmittels.

Gründe

I.

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart begehrte von der Firma T- Online International AG (im folgenden: T-Online) im damals noch gegen Unbekannt geführten Ermittlungsverfahren wegen Verbreitens pornografischer Schriften gemäß § 113 Abs. 1 TKG Auskunft über Namen und Anschrift des T-Online-Kunden, dessen Internetzugang am 30.08.2004 um16:14:47 Uhr MEZ die IP-Adresse … zugeteilt war. Die Erwirkung eines von T-Online geforderten Beschlusses nach §§ 100 g , h StPO lehnte die Staatsanwaltschaft mit der Begründung ab, dass die verlangte Auskunft personenbezogene Daten i.S.d. §§ 95 und 111 TKG i.V.m. § 3 Nr.3 TKG beträfe, zu deren Mitteilung T-Online als Unternehmen, das geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringt, nach § 113 Abs. 1 Satz 1 TKG verpflichtet sei.

Den dagegen gerichteten Antrag auf gerichtliche Entscheidung von T-Online mit dem Ziel, festzustellen, dass es sich bei den von der §§ 100 g , h StPO verpflichtet sei, hat das Amtsgericht Stuttgart mit dem angefochtenen Beschluss vom 25. Oktober 2004 als unbegründet zurückgewiesen. Obwohl die Beschwerdeführerin die verlangte Auskunft inzwischen erteilt hat, ist angesichts zukünftig zu erwartender gleichgelagerter Fälle ein Rechtsschutzbedürfnis und damit die Zulässigkeit der Beschwerde zu bejahen.

II.

Das Rechtsmittel erweist sich jedoch als unbegründet.

§ 88 Abs.1 TKG inhaltlich umrissen ist, sondern erweist sich als ein auf die Mitteilung von “Bestandsdaten“ i.S.v. § 3 Nr.3 TKG gerichtetes Verlangen, dem nachzukommen die Beschwerdeführerin gemäß § 113 Abs.1 Satz 1 TKG i.V.m. §§ 95 und 111 TKG verpflichtet ist.

1.)
Nach § 88 Abs.1 TKG unterliegen dem Fernmeldegeheimnis der Inhalt der Telekommunikation und ihre näheren Umstände, insbesondere, ob jemand an einem stattgefundenen oder versuchten Telekommunikationsvorgang beteiligt ist oder war.

Danach erfasst das Fernmeldegeheimnis zwar auch die Tatsache, ob und wann zwischen bestimmten Fernmeldeanschlüssen Fernmeldeverkehr - hier in Form von Datenaustausch im Internet - stattgefunden hat. Bei der Aufklärung eines bestimmten Telekommunikationsvorgangs innerhalb eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens erfolgt ein das Fernmeldegeheimnis berührender Eingriff - neben der Erhebung des Nachrichteninhalts - somit auch durch die Zuordnung dieses Vorgangs zu den daran beteiligten Endgerätenutzern.

Der Zugriff auf grundrechtlich geschützte Lebensbereiche von Telekommunikationsteilnehmern geschieht damit jedoch bereits durch die Erhebung des Zeitpunkts zu dem besagter Vorgang stattgefunden hat und der dynamischen IP-Adressen, zwischen denen der fragliche Datenaustausch erfolgte, weil unter dieser Kennung zum Zeitpunkt des besagten Telekommunikationsvorgangs vom jeweiligen Internet-Access-Provider nur einem einzigen Internetnutzer bzw. dessen Endgerät (PC o.ä.) der Zugang zum Internet bereitgestellt wurde. Insoweit unterliegt die Gewinnung dieser Verbindungsdaten auch den gesetzlich geregelten Einschränkungen der §§ 100 a bis h StPO.

Ist aber die Kennung eines an einem zeitlich fixierten Telekommunikationsvorgang beteiligten Endgerätenutzers bekannt, hier die dynamische IP-Adresse, die den Vorgang einer ganz bestimmten Person und damit einem Grundrechtsträger zuordnet, so ist der betreffende Anschlussinhaber bereits eindeutig und unverwechselbar individualisiert. Die bürgerliche Identität, d.h. sein Name und seine Anschrift sind hierfür nicht erforderlich (vgl. Meyer-Goßner StPO, 47.Aufl., §100a Rdnr. 8, 9). Das nachgelagerte Auskunftsersuchen der Ermittlungsbehörde, das die dynamische IP-Adresse und den konkreten Zeitpunkt vorgibt und lediglich die Namhaftmachung des bereits ausreichend individualisierten Endgerätenutzers begehrt, zielt somit auf die Erhebung von Bestandsdaten i.S.v. § 3 Nr.3 TKG und berührt das Fernmeldegeheimnis nicht (mehr).

2.)
Für dieses Ergebnis spricht auch die Auslegung der Vorschriften der §§ 100 g , h StPO die nach Auffassung der Kammer vorliegend keine Anwendung finden. Aus § 100 g Abs.3 StPO , in welchem Telekommunikationsverbindungsdaten aufgezählt werden, folgt bereits, dass jedenfalls Name und Anschrift eines Kunden nicht erfasst werden. Nach diesem Ergebnis der vorrangigen, am Wortlaut orientierten semantischen Auslegung der Norm, führen ergänzend auch die systematische, teleologische bzw. historische Auslegung zu der Erkenntnis, dass die Aufzählung in § 100 g Abs.3 StPO enumerativ, mithin abschließend, und nicht lediglich beispielhaft mit der Konsequenz zu verstehen ist, dass auch andere Daten als Telekommunikationsverbindungsdaten dem Anwendungsbereich dieser Norm unterfallen können.

Bereits die Formulierung in § 100 g Abs.1 StPO , wonach unter den dort aufgeführten Bedingungen „diejenigen die Telekommunikationsdienste erbringen... Auskunft über die in Absatz 3 bezeichneten Telekommunikationsverbindungsdaten zu erteilen haben,“ und die Formulierung in § 100 Abs.3 StPO , wonach die Aufzählung der Daten unter der Überschrift „Telekommunikationsverbindungsdaten sind:“ folgt, spricht für eine abschließende Aufzählung. Diese Daten sind erkennbar nicht beispielhaft benannt. Entsprechendes ergibt sich auch aus den Gesetzgebungsmaterialien. Dort (vgl. BT-Drucks. 14/7008 S.7) ist ausgeführt, in § 100 g Abs.3 StPO würden die dem Auskunftsanspruch unterfallenden Telekommunikationsverbindungsdaten abschließend aufgezählt. Aus den Materialien ergibt sich weiter die Ansicht des Gesetzgebers, bei dem Namen einer „hinter einer“ IP-Adresse stehenden Person handle „es sich jedoch um Bestandsdaten im Sinne von § 2 Nr.3 TDSV (entspr. § 3 Nr.3 TKG n.F.), die gegenwärtig von den Strafverfolgungsbehörden in der Praxis über § 89 Abs.6 TKG (a.F., entspr. § 113 Abs.1 TKG n.F.) abgefragt werden“ können.

Auch wenn in den Materialien keine Differenzierung zwischen statischen und dynamischen IP-Adressen erfolgt, ist aus den Referentenentwürfen ersichtlich, dass dem Gesetzgeber die technisch gebotene Differenzierung und die damit einhergehende Problematik bekannt war. Es kann somit davon ausgegangen werden, dass der Gesetzgeber die statischen und die dynamischen IP-Adressen einheitlich i.S.d. damaligen § 89 Abs.6 TKG a.F. ( § 113 Abs.1 TKG n.F.) gehandhabt wissen will (so auch KK-Nack StPO, 5.Aufl., §100g Rdnr. 11; Meyer-Goßner, aaO, §100g RdNr.4; LG Stuttgart Beschluss v. 12.04.2004 - 17 Qs 9/04 - und Beschluss v. 22.12.2004 - 9 Qs 80/04 - ; a.A. LG Bonn Beschluss v. 21.05.2004 - 31 Qs 65/04 -; Gnirck, Lichtenberg in DuD 2004, 598 ff).

3.)
Die Kammer teilt auch nicht die Auffassung der Beschwerdeführerin, durch die Erteilung der verlangten Auskunft - Name und Anschrift des Kunden - werde zugleich und zwangsläufig auch eine Aussage über Zeit, Art und/oder Umfang der vom Kunden in Anspruch genommenen Telekommunikationsdienstleistungen und damit über Verbindungsdaten i.S.d. § 100 g Abs.3 StPO gemacht.

Das Auskunftsverlangen der Staatsanwaltschaft bezieht sich, was die Beschwerdeführerin selbst nicht bestreitet, im Ergebnis allein auf Bestandsdaten. Über die zur Ermittlung dieser Daten im Betrieb der Beschwerdeführerin unter Umständen auszuwertenden Verbindungsdaten verlangt die Ermittlungsbehörde keine Auskunft. Dies schon deshalb nicht, weil ihr die zur Bestandsdatenermittlung erforderlichen Verbindungsdaten - dynamische IP-Adresse und der dem Telekommunikationsvorgang zugehörige Verbindungszeitpunkt - bereits bekannt und Grundlage ihres Ersuchens sind. Die Ermittlungsbehörde erhält weder diese Verbindungsdaten mitgeteilt noch erfährt sie, welche Daten die Beschwerdeführerin intern auswertet. Ihr werden somit über Name und Anschrift des Endgerätenutzers hinaus keine weitergehenden Informationen bezüglich des konkreten Telekommunikationsvorgangs - etwa dessen Dauer - zugänglich gemacht. Die Tatsache des konkreten Datenübermittlungsvorgangs im Internet zum fraglichen Zeitpunkt unter Beteiligung des bereits durch die dynamische IP-Adresse bestimmten und identifizierbaren Kunden der Beschwerdeführerin ist ihr bereits bekannt, und durch die Bestätigung, dass die benannte IP-Adresse zum abgefragten Zeitpunkt tatsächlich einem Endgerätenutzer zugeteilt war, ergeben sich dazu keine neuen Erkenntnisse, insbesondere aber auch nicht zur weiteren Internetnutzung durch diesen Kunden.

Für dieses Ergebnis spricht im übrigen auch der Umstand, dass die vom Internet-Access-Provider einem Kunden bzw. dessen Endgerät auf dessen Anforderung für einen bestimmten Zeitraum zugeteilte dynamische IP-Adresse nicht, wovon die Gegenmeinung offensichtlich ausgeht (LG Bonn, a.a.O., S.6), einen mit einem einzigen konkreten Datenübermittlungsvorgang im Internet untrennbar verbundenen Bestandteil darstellt mit der Folge, dass allein mit der Namhaftmachung der hinter einer dynamischen IP-Adresse stehenden Person zwingend eine Aussage über einen bestimmten von diesem Endgerätenutzer unter dieser IP-Adresse durchgeführten oder versuchten Telekommunikationsvorgang im Internet verbunden wäre.

Auch wenn in den meisten Fällen aus Kostengründen der vom Endgerätenutzer bei seinem Provider angefragte Internetzugang - mit der Folge der Zuteilung einer dynamischen IP-Adresse - mit einer konkreten Kontaktaufnahme im Internet gekoppelt sein mag, erhellt die gängige Praxis zahlreicher Internetnutzer, die über einen mit ihrem Provider pauschal abgerechneten Breitbandzugang verfügen (z.B. DSL plus Flatrate), deswegen ihren vom Provider geschalteten Internetzugang nicht beenden und regelmäßig bis zu 24 Stunden (Zwangstrennung durch den Provider) unter derselben dynamischen IP-Adresse entweder die unterschiedlichsten Datenübermittlungsvorgänge im Internet veranlassen oder auch keinerlei Aktivität entfalten und den Internetzugang unbenutzt aufrechterhalten, jedenfalls aber für andere Internetnutzer unter derselben IP-Adresse 24 Stunden erreichbar sind, dass die Zugangsgewährung zum Internet durch die Zuteilung der dynamischen IP-Adresse durch den Internet Access-Provider nicht zwangsläufig mit einem bestimmten Telekommunikationsvorgang im Internet verbunden ist und deshalb Rückschlüsse darauf zulässt.

Die Gegenmeinung verkennt zudem, dass auch bei den unstreitig von § 113 Abs.1 Satz 1 TKG erfassten Auskunftsersuchen betreffend Anschlussinhaber von statischen IP-Adressen oder Festnetz- und Mobiltelefonen, die zeitliche Komponente - wem nämlich zu einem bestimmten Zeitpunkt eine bestimmte Kennung zugeordnet war - eine ausschlaggebende Rolle spielt, wenngleich die Bedeutung dieser Komponente wegen der in diesen Fällen vergleichsweise langen Zuteilungszeiträume nicht im Vordergrund steht. Nicht umsonst wurde in § 111 Abs.1 TKG normiert, dass über Name und Anschrift des Rufnummerninhabers hinaus auch Vertragsbeginn, Freischaltung des Anschlusses und das Vertragsende zu erheben sind (vgl. Reimann in DuD 2004, 421).

Danach ist für die Frage, ob ein Auskunftsersuchen der Ermittlungsbehörde unter § 113 Abs.1 Satz 1 TKG fällt, nicht danach zu differenzieren, ob eine Kennung einem Telekommunikationsteilnehmer lang- oder mittelfristig (wie üblicherweise bei Telefonnummern) oder nur kurzfristig (wie üblicherweise bei dynamischen IP-Adressen) zugeteilt ist oder war. Von § 113 Abs.1Satz 1 TKG werden vielmehr alle Fälle erfasst, in denen es - wie hier - der Ermittlungsbehörde darum geht, durch die Auskunft des Telekommunikationsdienstleistungen erbringenden Unternehmens eine bereits bekannte Kennung (sei es eine dynamische oder statische IP-Adresse oder eine Telefonnummer) zu einem bereits bekannten Zeitpunkt einer natürlichen Person zuzuordnen und diese namhaft zu machen.

4.)
Schließlich vermag die Kammer der Beschwerdeführerin auch insoweit nicht zu folgen, als diese sich auf die Vorschrift des § 113 Abs.1 Satz 3 TKG beruft, um die von ihr behauptete Notwendigkeit einer Anordnung nach § 100g, h StPO zu begründen.

Abgesehen von den bereits oben dargelegten Gründen, warum die verlangte Auskunft nicht zu den unter das Fernmeldegeheimnis fallenden Verbindungsdaten gehört, ergibt sich aus der Entstehungsgeschichte der noch jungen Norm zweifelsfrei, dass Satz 3 der Vorschrift im Zusammenhang mit dem voranstehenden Satz 2 zu lesen ist und der in Satz 3 angeführte „Zugriff auf Daten“ als Zugriff im Zusammenhang mit der in Satz 2 geregelten besonderen Auskunftserteilungspflicht zu verstehen ist. Durch § 113 Abs.1 Satz 2 TKG wurden nämlich die Voraussetzungen für Auskünfte über Daten, die den Zugriff auf Endgeräte (insbesondere Mobiltelefone und deren SIM-Karten) oder Speichereinrichtungen im Netz (Mail- und Mobilbox) ermöglichen (PIN und PUK), derart geregelt, dass es dafür keiner gesonderten Anordnung über ein Auskunftsersuchen nach § 161 Abs.1 Satz 1 StPO hinaus bedarf. Dabei sollte aber der Zugriff auf die dort gespeicherten Inhalte, soweit diese dem Fernmeldegeheimnis unterliegen, weiterhin einer Anordnung nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften bedürfen, wie sich der Begründung im Regierungsentwurf zum TKG vom 17.10.2003 (BR-Drucks. 755/03 S.126) entnehmen lässt, wo sich diese Norm wortgleich als § 111 Abs.1 Satz 2 findet. Im Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens wurde sie schließlich, ergänzt um den jetzigen Satz 3, in § 113 Abs.1 TKG eingefügt.

Danach bezieht sich die Formulierung „Zugriff auf Daten, die dem Fernmeldegeheimnis unterliegen“ in § 113 Abs.1 Satz 3 TKG als Einschränkung der Auskunftsrechte der Ermittlungsbehörden nur auf den Zugriff im Rahmen der in Satz 2 getroffenen, oben erläuterten Sonderregelung.

Für die in § 113 Abs.1 Satz 1 TKG enthaltene Regelung der Auskunftspflichten der geschäftsmäßig Telekommunikationsdienstleistungen erbringenden Unternehmen bezüglich der nach §§ 95 und 111 TKG erhobenen Bestandsdaten hat Satz 3 keine eigenständige Bedeutung; er hindert die Beschwerdeführerin insbesondere nicht daran, die von der Ermittlungsbehörde mitgeteilten Verbindungsdaten - dynamische IP-Adresse und Verbindungszeitpunkt - mit den bei ihr vorgehaltenen Daten abzugleichen und auszuwerten, um

dem Auskunftsverlangen gem. § 113 Abs.1 Satz 1 TKG pflichtgemäß nachkommen zu können.

Nach alledem war die Beschwerde der T-Online International AG als unbegründet zu verwerfen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 473 Abs. 1 S. 1 StPO.

[nach oben]

 
LG Hamburg, Beschluß vom 23.6.2005, Az. 631 Qs 43/05

Auskunftsanspruch der Staatsanwaltschaft gegen den Provider - IP-Daten


Tenor

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg, Abteilung 166, vom 26. Mai 2005 wird auf Kosten der Beschwerdeführerin verworfen.


Gründe

I.
Die Staatsanwaltschaft Hamburg begehrte von der Firma T. AG (im Folgenden: T.) in einem gegen Unbekannt geführten Ermittlungsverfahren wegen Computerbetrugs gemäß § 113 Abs. 1 TKG Auskunft über Namen und Anschrift des T-Kunden, dessen Internetzugang am 26. März 2005 um 21:40:04 Uhr MEZ die IP-Adresse zugeteilt war. Die Erwirkung eines von T. geforderten Beschlusses nach §§ 100 g, h StPO lehnte die Staatsanwaltschaft mit der Begründung ab, dass die verlangte Auskunft personenbezogene Daten i.S.d. §§ 95 und 111 TKG i.V.m. § 3 Nr.3 TKG beträfe, zu deren Mitteilung T. als Unternehmen, das geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringt, nach § 113 Abs. 1 Satz 1 TKG verpflichtet sei.

Den dagegen gerichteten Antrag auf gerichtliche Entscheidung von T. mit dem Ziel, festzustellen, dass es sich bei den von der Staatsanwaltschaft verlangten Daten um dem Fernmeldegeheimnis unterliegende Telekommunikationsverbindungsdaten handele, zu deren Mitteilung T. nur aufgrund einer Anordnung nach §§ 100 g, h StPO verpflichtet sei, hat das Amtsgericht Hamburg mit dem angefochtenen Beschluss vom 26. Mai 2005 als unbegründet zurückgewiesen. Obwohl die Beschwerdeführerin die verlangte Auskunft inzwischen erteilt hat, ist angesichts zukünftig zu erwartender gleich gelagerter Fälle ein Rechtsschutzbedürfnis und damit die Zulässigkeit der Beschwerde zu bejahen.

II.
Die Beschwerde ist unbegründet.

Dabei folgt die Kammer im Kern der Entscheidung des LG Stuttgart (Beschluss vom 4. Januar 2005, Az: 13 Qs 89/04).

Die von der Staatsanwaltschaft begehrte Auskunftserteilung über Name und Anschrift des hinter der von einem Internet-Access-Provider zu einem bestimmten Zeitpunkt vergebenen dynamischen IP-Adresse stehenden Endgerätenutzers berührt nicht den grundrechtlich geschützten Bereich des Fernmeldegeheimnisses, wie er in § 88 Abs.1 TKG inhaltlich umrissen ist, sondern erweist sich als ein auf die Mitteilung von “Bestandsdaten“ i.S.v. § 3 Nr.3 TKG gerichtetes Verlangen, dem nachzukommen die Beschwerdeführerin gemäß § 113 Abs.1 Satz 1 TKG i.V.m. §§ 95 und 111 TKG verpflichtet ist.

1.
Nach § 88 Abs.1 TKG unterliegen dem Fernmeldegeheimnis der Inhalt der Telekommunikation und ihre näheren Umstände, insbesondere, ob jemand an einem stattgefundenen oder versuchten Telekommunikationsvorgang beteiligt ist oder war.

Danach erfasst das Fernmeldegeheimnis zwar auch die Tatsache, ob und wann zwischen bestimmten Fernmeldeanschlüssen Fernmeldeverkehr - hier in Form von Datenaustausch im Internet - stattgefunden hat. Bei der Aufklärung eines bestimmten Telekommunikationsvorgangs innerhalb eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens erfolgt ein das Fernmeldegeheimnis berührender Eingriff - neben der Erhebung des Nachrichteninhalts - somit auch durch die Zuordnung dieses Vorgangs zu den daran beteiligten Endgerätenutzern. Der Zugriff auf grundrechtlich geschützte Lebensbereiche von Telekommunikationsteilnehmern geschieht damit jedoch bereits durch die Erhebung des Zeitpunkts zu dem besagter Vorgang stattgefunden hat und der dynamischen IP-Adressen, zwischen denen der fragliche Datenaustausch erfolgte, weil unter dieser Kennung zum Zeitpunkt des besagten Telekommunikationsvorgangs vom jeweiligen Internet-Access-Provider nur einem einzigen Internetnutzer bzw. dessen Endgerät (PC o.ä.) der Zugang zum Internet bereitgestellt wurde. Insoweit unterliegt die Gewinnung dieser Verbindungsdaten auch den gesetzlich geregelten Einschränkungen der §§ 100 a bis h StPO.

Ist aber die Kennung eines an einem zeitlich fixierten Telekommunikationsvorgang beteiligten Endgerätenutzers bekannt, hier die dynamische IP-Adresse, die den Vorgang einer ganz bestimmten Person und damit einem Grundrechtsträger zuordnet, so ist der betreffende Anschlussinhaber bereits eindeutig und unverwechselbar individualisiert. Die bürgerliche Identität, d.h. sein Name und seine Anschrift sind hierfür nicht erforderlich. Das nachgelagerte Auskunftsersuchen der Ermittlungsbehörde, das die dynamische IP-Adresse und den konkreten Zeitpunkt vorgibt und lediglich die Namhaftmachung des bereits ausreichend individualisierten Endgerätenutzers begehrt, zielt somit auf die Erhebung von Bestandsdaten i.S.v. § 3 Nr.3 TKG und berührt das Fernmeldegeheimnis nicht.

Denn eine dynamische IP-Adresse entspricht mit der Angabe eines entsprechenden Zeitpunkts einer statischen IP-Adresse und bedarf daher nur noch deren Schutzes. Eine Zuordnung einer bestimmten IP-Adresse zu einem bestimmten Zeitpunkt kann nur zugunsten einer einzelnen Person erfolgen. Ergänzt man die herkömmliche IP-Adresse durch die durch die Staatsanwaltschaft angegebenen Zeitdaten (im vorliegenden Fall also) hat diese Adresse einen statischen Charakter. Denn jene Adresse wird nicht durch einen anderen als den damaligen Benutzer verwendet werden.

Es besteht aber allgemein Einigkeit, dass von einer statischen IP-Adresse über § 113 TKG die Personendaten abgefragt werden können (LG Bonn Beschluss v. 14. Mai 2004, Az.: 31 Qs 65/04).

2.
Für dieses Ergebnis spricht auch die Auslegung der Vorschriften der §§ 100 g, h StPO die nach Auffassung der Kammer vorliegend keine Anwendung finden. Aus § 100 g Abs. 3 StPO, in welchem Telekommunikationsverbindungsdaten aufgezählt werden, folgt bereits, dass jedenfalls Name und Anschrift eines Kunden nicht erfasst werden. Nach diesem Ergebnis der vorrangigen, am Wortlaut orientierten semantischen Auslegung der Norm, führen ergänzend auch die systematische, teleologische bzw. historische Auslegung zu der Erkenntnis, dass die Aufzählung in § 100 g Abs.3 StPO enumerativ, mithin abschließend, und nicht lediglich beispielhaft mit der Konsequenz zu verstehen ist, dass auch andere Daten als Telekommunikationsverbindungsdaten dem Anwendungsbereich dieser Norm unterfallen können.

Bereits die Formulierung in § 100 g Abs.1 StPO, wonach unter den dort aufgeführten Bedingungen „diejenigen, die geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringen... Auskunft über die in Absatz 3 bezeichneten Telekommunikationsverbindungsdaten zu erteilen haben,“ und die Formulierung in § 100 Abs.3 StPO, wonach die Aufzählung der Daten unter der Überschrift „Telekommunikationsverbindungsdaten sind:“ folgt, spricht für eine abschließende Aufzählung. Diese Daten sind erkennbar nicht beispielhaft benannt. Entsprechendes ergibt sich auch aus den Gesetzgebungsmaterialien. Dort (vgl. BT-Drucks. 14/7008 S.7) ist ausgeführt, in § 100 g Abs.3 StPO würden die dem Auskunftsanspruch unterfallenden Telekommunikationsverbindungsdaten abschließend aufgezählt. Aus den Materialien ergibt sich weiter die Ansicht des Gesetzgebers, bei dem Namen einer „hinter einer“ IP-Adresse stehenden Person handele „es sich jedoch um Bestandsdaten im Sinne von § 2 Nr.3 TDSV (entspr. § 3 Nr.3 TKG n.F.), die gegenwärtig von den Strafverfolgungsbehörden in der Praxis über § 89 Abs.6 TKG (a.F., entspr. § 113 Abs.1 TKG n.F.) abgefragt werden“ können.

Auch wenn in den Materialien keine Differenzierung zwischen statischen und dynamischen IP-Adressen erfolgt, ist aus den Referentenentwürfen ersichtlich, dass dem Gesetzgeber die technisch gebotene Differenzierung und die damit einhergehende Problematik bekannt war. Es kann somit davon ausgegangen werden, dass der Gesetzgeber die statischen und die dynamischen IP-Adressen einheitlich i.S.d. damaligen § 89 Abs.6 TKG a.F. (§ 113 Abs.1 TKG n.F.) gehandhabt wissen will (so auch KK-Nack StPO, 5.Aufl., §100g Rdnr. 11; Goßner, 48.Aufl., 2005 , §100g Rdnr.4; LG Stuttgart Beschluss v. 12.04.2004 - 17 Qs 9/04 - und Beschluss v. 22.12.2004 - 9 Qs 80/04 - ; a.A. LG Bonn, Beschl. v. 21.05.2004 - 31 Qs 65/04-).

3.
Die Kammer teilt auch nicht die Auffassung der Beschwerdeführerin, durch die Erteilung der verlangten Auskunft - Name und Anschrift des Kunden - werde zugleich und zwangsläufig auch eine Aussage über Zeit, Art und/oder Umfang der vom Kunden in Anspruch genommenen Telekommunikationsdienstleistungen und damit über Verbindungsdaten i.S.d. § 100 g Abs.3 StPO gemacht.

Das Auskunftsverlangen der Staatsanwaltschaft bezieht sich, was die Beschwerdeführerin selbst nicht bestreitet, im Ergebnis allein auf Bestandsdaten. Über die zur Ermittlung dieser Daten im Betrieb der Beschwerdeführerin unter Umständen auszuwertenden Verbindungsdaten verlangt die Ermittlungsbehörde keine Auskunft. Dies schon deshalb nicht, weil ihr die zur Bestandsdatenermittlung erforderlichen Verbindungsdaten - dynamische IP-Adresse und der dem Telekommunikationsvorgang zugehörige Verbindungszeitpunkt - bereits bekannt und Grundlage ihres Ersuchens sind. Die Ermittlungsbehörde erhält weder diese Verbindungsdaten mitgeteilt noch erfährt sie, welche Daten die Beschwerdeführerin intern auswertet. Ihr werden somit über Name und Anschrift des Endgerätenutzers hinaus keine weitergehenden Informationen bezüglich des konkreten Telekommunikationsvorgangs - etwa dessen Dauer - zugänglich gemacht. Die Tatsache des konkreten Datenübermittlungsvorgangs im Internet zum fraglichen Zeitpunkt unter Beteiligung des bereits durch die dynamische IP-Adresse bestimmten und identifizierbaren Kunden der Beschwerdeführerin ist ihr bereits bekannt, und durch die Bestätigung, dass die benannte IP-Adresse zum abgefragten Zeitpunkt tatsächlich einem Endgerätenutzer zugeteilt war, ergeben sich dazu keine neuen Erkenntnisse, insbesondere aber auch nicht zur weiteren Internetnutzung durch diesen Kunden.

Für dieses Ergebnis spricht im Übrigen auch der Umstand, dass die vom Internet-Access-Provider einem Kunden bzw. dessen Endgerät auf dessen Anforderung für einen bestimmten Zeitraum zugeteilte dynamische IP-Adresse nicht, wovon die Gegenmeinung offensichtlich ausgeht (LG Bonn, a.a.O.), einen mit einem einzigen konkreten Datenübermittlungsvorgang im Internet untrennbar verbundenen Bestandteil darstellt mit der Folge, dass allein mit der Namhaftmachung der hinter einer dynamischen IP-Adresse stehenden Person zwingend eine Aussage über einen bestimmten von diesem Endgerätenutzer unter dieser IP-Adresse durchgeführten oder versuchten Telekommunikationsvorgang im Internet verbunden wäre.

Auch wenn in den meisten Fällen aus Kostengründen der vom Endgerätenutzer bei seinem Provider angefragte Internetzugang - mit der Folge der Zuteilung einer dynamischen IP-Adresse - mit einer konkreten Kontaktaufnahme im Internet gekoppelt sein mag, erhellt die gängige Praxis zahlreicher Internetnutzer, die über einen mit ihrem Provider pauschal abgerechneten Breitbandzugang verfügen (z.B. DSL plus Flatrate), deswegen ihren vom Provider geschalteten Internetzugang nicht beenden und regelmäßig bis zu 24 Stunden (Zwangstrennung durch den Provider) unter derselben dynamischen IP-Adresse entweder die unterschiedlichsten Datenübermittlungsvorgänge im Internet veranlassen oder auch keinerlei Aktivität entfalten und den Internetzugang unbenutzt aufrechterhalten, jedenfalls aber für andere Internetnutzer unter derselben IP-Adresse 24 Stunden erreichbar sind, dass die Zugangsgewährung zum Internet durch die Zuteilung der dynamischen IP-Adresse durch den Internet Access-Provider nicht zwangsläufig mit einem bestimmten Telekommunikationsvorgang im Internet verbunden ist und deshalb Rückschlüsse darauf zulässt.

Die Gegenmeinung verkennt zudem, dass auch bei den unstreitig von § 113 Abs.1 Satz 1 TKG erfassten Auskunftsersuchen betreffend Anschlussinhaber von statischen IP-Adressen oder Festnetz- und Mobiltelefonen, die zeitliche Komponente - wem nämlich zu einem bestimmten Zeitpunkt eine bestimmte Kennung zugeordnet war - eine ausschlaggebende Rolle spielt, wenngleich die Bedeutung dieser Komponente wegen der in diesen Fällen vergleichsweise langen Zuteilungszeiträume nicht im Vordergrund steht. Nicht umsonst wurde in § 111 Abs.1 TKG normiert, dass über Name und Anschrift des Rufnummerninhabers hinaus auch Vertragsbeginn, Freischaltung des Anschlusses und das Vertragsende zu erheben sind (vgl. Reimann in DuD 2004, 421).

Danach ist für die Frage, ob ein Auskunftsersuchen der Ermittlungsbehörde unter § 113 Abs.1 Satz 1 TKG fällt, nicht danach zu differenzieren, ob eine Kennung einem Telekommunikationsteilnehmer lang- oder mittelfristig (wie üblicherweise bei Telefonnummern) oder nur kurzfristig (wie üblicherweise bei dynamischen IP-Adressen) zugeteilt ist oder war. Von § 113 Abs.1Satz 1 TKG werden vielmehr alle Fälle erfasst, in denen es - wie hier - der Ermittlungsbehörde darum geht, durch die Auskunft des Telekommunikationsdienstleistungen erbringenden Unternehmens eine bereits bekannte Kennung (sei es eine dynamische oder statische IP-Adresse oder eine Telefonnummer) zu einem bereits bekannten Zeitpunkt einer natürlichen Person zuzuordnen und diese namhaft zu machen.

4.
Schließlich vermag die Kammer der Beschwerdeführerin auch insoweit nicht zu folgen, als diese sich auf die Vorschrift des § 113 Abs.1 Satz 3 TKG beruft, um die von ihr behauptete Notwendigkeit einer Anordnung nach § 100g, h StPO zu begründen.

Abgesehen von den bereits oben dargelegten Gründen, warum die verlangte Auskunft nicht zu den unter das Fernmeldegeheimnis fallenden Verbindungsdaten gehört, ergibt sich aus der Entstehungsgeschichte der noch jungen Norm zweifelsfrei, dass Satz 3 der Vorschrift im Zusammenhang mit dem voranstehenden Satz 2 zu lesen ist und der in Satz 3 angeführte „Zugriff auf Daten“ als Zugriff im Zusammenhang mit der in Satz 2 geregelten besonderen Auskunftserteilungspflicht zu verstehen ist. Durch § 113 Abs.1 Satz 2 TKG wurden nämlich die Voraussetzungen für Auskünfte über Daten, die den Zugriff auf Endgeräte (insbesondere Mobiltelefone und deren SIM-Karten) oder Speichereinrichtungen im Netz (Mail- und Mobilbox) ermöglichen (PIN und PUK), derart geregelt, dass es dafür keiner gesonderten Anordnung über ein Auskunftsersuchen nach § 161 Abs.1 Satz 1 StPO hinaus bedarf. Dabei sollte aber der Zugriff auf die dort gespeicherten Inhalte, soweit diese dem Fernmeldegeheimnis unterliegen, weiterhin einer Anordnung nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften bedürfen, wie sich der Begründung im Regierungsentwurf zum TKG vom 17.10.2003 (BR-Drucks. 755/03 S.126) entnehmen lässt, wo sich diese Norm wortgleich als § 111 Abs.1 Satz 2 findet. Im Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens wurde sie schließlich, ergänzt um den jetzigen Satz 3, in § 113 Abs.1 TKG eingefügt. 

Danach bezieht sich die Formulierung „Zugriff auf Daten, die dem Fernmeldegeheimnis unterliegen“ in § 113 Abs.1 Satz 3 TKG als Einschränkung der Auskunftsrechte der Ermittlungsbehörden nur auf den Zugriff im Rahmen der in Satz 2 getroffenen, oben erläuterten Sonderregelung.

Für die in § 113 Abs.1 Satz 1 TKG enthaltene Regelung der Auskunftspflichten der geschäftsmäßig Telekommunikationsdienstleistungen erbringenden Unternehmen bezüglich der nach §§ 95 und 111 TKG erhobenen Bestandsdaten hat Satz 3 keine eigenständige Bedeutung; er hindert die Beschwerdeführerin insbesondere nicht daran, die von der Ermittlungsbehörde mitgeteilten Verbindungsdaten - dynamische IP-Adresse und Verbindungszeitpunkt - mit den bei ihr vorgehaltenen Daten abzugleichen und auszuwerten, um dem Auskunftsverlangen gem. § 113 Abs.1 Satz 1 TKG pflichtgemäß nachkommen zu können.